Stellungnahme Stadtratsfraktion zum Weißenhorner Haushalt für 2026
In der Stadtratssitzung am 23.02.2026 wurde der Haushaltsplan der Stadt Weißenhorn für das Jahr 2026 beschlossen. Nachfolgend die Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren,
jedes Jahr steht man gefühlt vor neuen Herausforderungen und hat den Eindruck, dass diese komplexer und fordernder werden. Zu den Haushaltsberatungen konzentriert sich diese Wahrnehmung noch einmal. Schließlich gibt es hier den Gesamtüberblick über die zu bewältigenden Aufgaben und den klaren Blick auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt.
Es ist eine Frage der Einstellung, wie man damit umgeht. Man kann in einen Fatalismus verfallen und alles schlecht reden oder die Chancen erkennen, Schwerpunkte setzen und die Abarbeitung in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten koordinieren. Das ist der Punkt, an dem das Können mit dem Wollen zusammengebracht werden muss.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass kommunale Mandatsträger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch in Zeiten und Situationen, die nicht so angenehm sind. Mut zu Entscheidungen stellt die Grundlage für Verlässlichkeit dar. Mit klarer Handlungsfähigkeit schafft man dauerhaft Vertrauen.
Die Stadt Weißenhorn kann auf Jahre zurückblicken, die von einer guten finanziellen Ausgangslage geprägt waren. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Wir sehen aber keinen Grund, jetzt in Stillstand zu verfallen und zu meinen, dass Nichts mehr geht.
Die Fakten: Die Stadt Weißenhorn ist immer noch schuldenfrei. Auch für das vergangene Jahr wurden entgegen der Planung keine neuen Kredite aufgenommen. Mal sehen, wie es dieses Jahr aussehen wird. Auch wenn wir neue Kredite benötigen würden, wäre das noch kein Grund zur Besorgnis. Allerdings gilt dies nur für Kredite, die in investive Maßnahmen fließen. Kredite zur Deckung des laufenden Betriebes sind zu vermeiden und dürfen nur die absolute Ausnahme sein.
Andererseits haben wir Rücklagen, auf die wir zugreifen können. Gerade für die beiden noch laufenden großen Baumaßnahmen sind diese Gelder angespart, um sie hier und jetzt einsetzen zu können.
Gleichwohl gibt es aber trotzdem Punkte, auf die wir in den kommenden Jahren achten müssen.
Das zweite Jahr hintereinander haben wir eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt. Das bedeutet, dass der laufende Betrieb nur mit einem Griff in die Rücklagen und, im ungünstigsten Fall, mit einer Kreditaufnahme zu finanzieren ist. Davon müssen wir schnellstmöglich wieder wegkommen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt müssen mindestens dazu ausreichen, um die Ausgaben decken zu können und am Ende sollte etwas übrigbleiben, um Investitionen tätigen zu können.
Aus diesem Grund ist es absolut wichtig, die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes im Blick zu behalten und maßvoll mit den Mitteln umzugehen. Auf der einen Seite haben wir Steuereinnahmen auf einem stabil guten Niveau. Auf der anderen Seite sehen wir mit zunehmenden Aufgaben auch steigende Ausgaben. Ein kritischer Blick ist stets erforderlich. Wir sollten nicht in eine Situation kommen, die uns zwingt, an die Substanz gehen zu müssen und Einrichtungen in Frage zu stellen.
Zur Klarstellung: Noch bewältigen wir unsere Aufgaben. Wachsamkeit und Vorausschau sind aber wichtig, um negative Entwicklungen rechtzeitig erkennen und gegensteuern zu können.
Auch in den kommenden Jahren stehen große Aufgaben vor uns. Lassen Sie mich drei Themenfelder ansprechen.
- Wohnen
Die Nachfrage nach Wohnraum ist in Weißenhorn nach wie vor hoch. Auch zukünftig werden wir Bauland für Neubauten ausweisen. Die Vorgabe nach einem möglichst sparsamen Flächenverbrauch wird uns zu einer neuen Herangehensweise bringen. Eine dichtere Bebauung, mehr Geschosswohnungsbau und Nachverdichtung werden die Schwerpunkte sein, auf die wir uns fokussieren müssen. Grundlage bildet für uns immer die erfolgreiche städtische Baulandpolitik.
Wir werden auch prüfen, inwieweit neue Initiativen für uns anwendbar sind. Erwähnt seien hier der Ansatz „Lebenswert“ des Wessobrunner Kreises zum familientauglichen Wohnen oder der „Regelstandard Erleichtertes Bauen“.
Der neue Flächennutzungsplan wird uns hoffentlich bald den möglichen Rahmen geben.
- Infrastruktur
Unter diesem Begriff verstehen wir viele Einzelthemen. Eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen in sehr gutem Zustand halten. Es gibt aber mehr zu tun.
Eine ständige Aufgabe ist die ausreichende Bereitstellung von Kitaplätzen. Den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in Modulbauweise halten wir für den richtigen Weg. Schnell und kostenoptimiert kann somit eine sehr gute Lösung umgesetzt werden.
Schulgebäude bilden die Hülle für guten Unterricht. Uns ist bewusst, dass hier in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, insbesondere für die Mittelschule und eine Turnhalle bei der Grundschule Nord.
Und selbstverständlich gehört auch die Kleinschwimmhalle zur Infrastruktur, die als wichtige und intensiv genutzte Einrichtung schnellstmöglich wieder in Betrieb gehen muss.
Aus dem Sondervermögen des Bundes können wir dieses Jahr einen Zuschuss in Höhe von 1,4 Mio. € verbuchen. Diese Einnahme sollte aber auch ihrem Zweck zugeführt werden und zusätzliche Investitionen auslösen und nicht in den Tiefen des Haushaltes verschwinden.
- Klimaschutz
Ohne Fortführung und Start neuer Klimaschutzmaßnahmen sind aber alle Investitionen dauerhaft gefährdet. Wir möchten noch einmal betonen: Gerade auf kommunaler Ebene können wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die lokal und regional wirken. Die Stadt Weißenhorn hat sich verpflichtet, klimaneutral zu werden und dies vorgezogen auch zu erreichen.
Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes in Weißenhorn haben wir eine gute Ausgangsposition. Die Kommunale Wärmeplanung wird Optionen zur Wärmeversorgung ohne fossile Energien für unsere Stadtteile aufzeigen.
Aber auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien sind wir als Stadt gefordert. Die Nutzung der Photovoltaik auf eigenen Gebäuden ist auszuweiten. Energieverbräuche in allen Einrichtungen sind zu optimieren und zu senken.
Und schließlich wollen wir die zwei im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen für den Bau von Windenergieanlagen unter größtmöglicher Beteiligung der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Das Heft des Handelns dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.
Das Hochwasserereignis im Jahr 2024 sollte uns Mahnung genug sein, hier noch stärker zu agieren und voranzugehen. Vorangehen ist auch das Stichwort für das angedachte Regionalwerk und wir bedauern es sehr, dass von den ursprünglich zehn Interessenten aktuell nur vier Städte und Gemeinden übriggeblieben sind, die einsteigen wollen. Es geht um mehr als Nutzung Erneuerbaren Energien. Kern ist ein sinnvolles und zukunftsorientiertes Miteinander auf vielen Ebenen, bei dem sich die Stadt Weißenhorn einbringen will.
Die Belange der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dürfen wir nicht vergessen und müssen Vorschläge und begonnene Initiativen in Taten umsetzen.
Es gibt also noch viel zu tun in den kommenden Jahren. Umso wichtiger sind Organisation und Konzentration. Organisation einer sach- und fachgerechten Reihenfolge und Konzentration auf eine rasche und zielorientierte Umsetzung.
Wichtig ist: Man braucht einen Plan und eine Vorstellung, wo es hingehen soll und kann. Erst dann kann sich eine Dynamik entwickeln. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Vorankommen zu leisten.
Als Fazit kann festgestellt werden: Weißenhorn ist gut aufgestellt für die Herausforderungen, die kommen werden und wir können uns diesen mit Zuversicht stellen.
Ein großer Pluspunkt sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich mit großem Interesse und Engagement für das Gemeinwesen einbringen. Das Ehrenamt ist wichtig. Ohne Ehrenamt würden viele Dinge auf kommunaler Ebene nicht funktionieren. Ehrenamt erfordert Zeit und Einsatz. Da ist es wenig hilfreich, Menschen zu beschimpfen, sie würden zu wenig arbeiten. Ein Rückzug aus dem Ehrenamt trifft zuerst und massiv spürbar die Kommunen. Das sollte man bei manch einer Äußerung der vergangenen Tage bedenken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt, heute verabschieden wir den zwanzigsten Haushalt Ihrer Amtszeit. Wenn wir den Blick zurück auf den Beginn und den Haushaltsplan für das Jahr 2007 werfen, so hatten wir damals ein gesamtes Haushaltsvolumen von 27.885.000,- €. Der heute vorliegende Haushaltsplan hat einen Umfang von 78.528.000,- €. Eine Steigerung von 182 %.
Mit den Zahlen haben auch die Aufgaben und die Verantwortung zugenommen. Etwas, das gerne vergessen wird, weil es sich über die vielen Jahre schleichend entwickelt hat.
Ergänzend sei noch erwähnt, dass die Stadt Weißenhorn Ende 2006 Schulden in Höhe von 7,1 Mio. € hatte und heute schuldenfrei dasteht. Wenn wir darauf schauen, was in den vergangenen Jahren in Weißenhorn und den Stadtteilen alles bewegt wurde, so kann man sagen: Ein beeindruckendes Ergebnis mit dem man sich wahrlich sehen lassen kann.
Zum 30. April 2026 endet nach fast zwanzig Jahren Ihr Wirken hier in Weißenhorn. An dieser Stelle möchten wir uns schon einmal für die Zusammenarbeit bedanken, auch im Namen der ehemaligen Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion.
Herrn Palige und seinem Team danken wir für die hervorragende Vorbereitung der Sitzungsunterlagen zu den Haushaltsberatungen und den Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses für die sachliche und lösungsorientierte Beratung.
Abschließend bedanken wir uns bei allen, die sich im Ehrenamt an den vielen Stellen in und für die Stadtgesellschaft einbringen. Insbesondere den Blaulichtorganisationen sei an dieser Stelle gedankt. Unsere Unterstützung verdienen alle, die zum Gelingen in unserer Gemeinschaft beitragen.
Silvia Janjanin - Herbert Richter - Thomas Schulz - Werner Vogel