Haushalt der Stadt Weißenhorn für 2025 verabschiedet

03. Mai 2025

In seiner Sitzung am 28.04.2025 hat der Weißenhorner Stadtrat des Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Nachfolgend die Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr stehen wir, was den Haushalt der Stadt anbelangt, vor einer Situation, die wir seit vielen Jahren so nicht hatten. Wir haben uns daran gewöhnt, dass stets ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um anstehende Aufgaben zu finanzieren und die zahlreichen Einrichtungen zu unterhalten.

Nun stehen wir vor Herausforderungen, die eine wachsame Begleitung der Finanzentwicklung der Stadt über das gesamte Jahr erforderlich machen. Gegebenenfalls müsste nochmals nachjustiert werden.

Kernpunkt der Lage ist, dass der kräftig ansteigenden Umlage, die wir an den Landkreis Neu-Ulm abführen müssen, einbrechende Gewerbesteuereinnahmen gegenüberstehen.

Das Haushaltsvolumen erreicht mit über 84 Mio. € einen neuen Höchststand und ist für eine Stadt in der Größenordnung Weißenhorns absolut außergewöhnlich.

Keine Frage, wir haben zwei Großprojekte, die laufen und zum Abschluss gebracht werden müssen. Die Sanierung des Gebäudeensembles um das Obere Tor bewegt sich nach derzeitigem Stand im Rahmen der Kostenplanung und hier muss das Augenmerk darauf gerichtet sein, dass dies auch so bleibt. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Weißenhorn schreitet voran und auch hier scheinen wir im Rahmen der vorgesehenen Kosten zu bleiben. Hilfreich bei beiden Projekten wäre, dass die zugesagten Fördermittel abgerufen werden und auch fließen. Hier sehen wir die Fördermittelgeber, in erster Linie den Freistaat Bayern, in der Pflicht, uns helfend zur Seite zu stehen.

Nachdem wir zum Ende des vergangenen Jahres vermelden konnten, dass die Stadt schuldenfrei ist, steht nun im Haushaltsplan eine kräftige Kreditaufnahme. Man muss allerdings wissen, dass diese überwiegend dazu vorgesehen ist, die Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern und die Mehrausgaben bei der Kreisumlage abzudecken.

Die finanzielle Entwicklung der Stadt und die Aussichten für die nächsten Jahre machen es essentiell, Schwerpunkte zu setzen und konsequent vorzugehen.

Vorrangig ist dabei der Verwaltungshaushalt in den Blick zu nehmen. Denn hier sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgebildet. Grundsätzliches Ziel muss immer sein, in diesem Haushaltsteil einen Überschuss zu erwirtschaften, um sich Investitionen leisten, Rücklagen bilden oder Kredite zurückzahlen zu können. Dieses Jahr benötigen wir über 6 Mio. € um das Defizit im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Auf Dauer funktioniert das nicht.

Gemeinsam, Stadtverwaltung und Stadtrat, müssen wir schauen, wie wir zu einer Verbesserung der Situation kommen können. Gleichwohl muss uns bewusst sein, dass inzwischen sogar weltpolitische Entwicklungen und Verwerfungen Auswirkungen auf kommunale Haushalte haben können und werden. Ankündigungen von Zöllen wirken sich letztendlich auf Ergebnisse global agierender Unternehmen aus. Folglich gehen damit auch die Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene zurück. Ein Effekt, dem Städte und Gemeinden so gut wie nichts entgegenzusetzen haben.

Demzufolge müssen wir uns bewusst machen, welche Schwerpunkte in den kommenden Jahren wichtig sind. Unsere Fraktion sieht hier folgende Themen:

• Bildung o Schrittweise und pragmatische Umsetzung der Vorgaben zur Einführung der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen. o Sachgerechte Ausstattung unserer Schulen im fortschreitenden Zeitalter der
  Digitalisierung. o Verbesserung der räumlichen Situation unserer Stadtbücherei. Das herausragende Angebot soll weiter gefördert werden.

• Jugendarbeit o Festigung der kommunalen Jugendarbeit. o Umsetzung der von den Jugendlichen erarbeiteten Vorschlägen. Eine ständige Verschiebung führt nur zur Frustration.

Dies ist ein Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Wertschätzung gegenüber allen Bevölkerungsgruppen.

Ein weiteres Thema ist die gesamte Infrastruktur der Stadt. Es gilt, ständig und nachhaltig zu investieren, den Stand zumindest zu halten und wo erforderlich, zu verbessern. Angesichts der beiden extremen Unwetterereignisse im Juni vergangenen Jahres sind neue Herausforderungen in den Fokus gerückt. Wir müssen uns darum kümmern, Stadt und Stadtteile soweit es geht, besser auf solche Ereignisse vorzubereiten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 24.01.2022, basierend auf dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hinweisen, eine Starkregensimulationskarte erstellen zu lassen. Wir hoffen, dass dies in den anstehenden Planungsarbeiten endlich erfolgt.

In das Themenfeld der Infrastruktur gehört auch die Kleinschwimmhalle. Eine dauerhafte Schließung dieser Einrichtung ist nicht akzeptabel. Umso wichtiger ist es, Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der Schäden zu bekommen und zeitnah mit den Sanierungen beginnen zu können. Im Finanzplan für dieses und die folgenden Jahre haben wir die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

Inwieweit wir an dem riesigen Sondervermögen Infrastruktur, dass der Bund für die nächsten Jahre aufgelegt hat, teilhaben können, wird sich zeigen. Hoffentlich kommt davon auch etwas auf der kommunalen Ebene an. Um so mehr gilt es, neue Förderprogramme zu identifizieren und zu nutzen.

Bei all den anstehenden Aufgaben dürfen wir die Bemühungen um den Kommunalen Klimaschutz nicht vergessen. Leider ist die Stelle des Klimaschutzmanagers oder einer -managerin immer noch interimistisch besetzt. Trotzdem sind Handlungsfelder zu bearbeiten:

• Ausbau Erneuerbarer Energien.
• E-Mobilität und Ladeinfrastruktur.
• Wie machen wir mit der „Fahrradfreundlichen Kommune“ weiter?

Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es essentiell, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, frühzeitig einzubinden und die Wertschöpfung möglichst vor Ort zu halten. Die entsprechenden Weichen haben wir gestellt und hoffen, dass wir die ersten Schritte bald unternehmen können.

Im Mai steht die nächste Klausurtagung des Stadtrates an. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, die getroffenen Vereinbarungen fortzuentwickeln und, wo erforderlich, anzupassen. Der grundsätzlich eingeschlagene Weg sollte aber weiterhin die große Leitlinie sein.

An dieser Stelle möchte ich aus meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres zitieren: „Uns ist bewusst, dass aktuelle Entwicklungen zu Veränderungen führen werden. Eine regelmäßige Diskussion und Anpassung werden unumgänglich sein. So etwas ist aber normal und sollte uns nicht hindern, den jetzt vorgezeichneten Weg zu beginnen.“ In dieser Lage sind wir nun. Daher halte ich es für unumgänglich, dass der Stadtrat regelmäßig über die finanzielle Entwicklung informiert wird.

Sehr geehrter Herr Palige, wir hätten Ihnen auf jeden Fall einen anderen Einstieg in Ihr neues Amt als Stadtkämmerer gewünscht. Der erste von Ihnen ausgearbeitete Haushaltsplan beinhaltet viele Herausforderungen und der Aufwand zur Erstellung war bestimmt hoch. Umso mehr danken wir Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage der wie gewohnt umfangreichen Unterlagen.

Dies, und die Umstände um den Haushaltsplan für 2025 führten zu einer relativ kurzen Beratung im Hauptausschuss. Den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss danke ich für die konstruktive Sitzung.

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die sich im Ehrenamt an den vielen Stellen in und für die Stadtgesellschaft einbringen. Insbesondere den Blaulichtorganisationen sei an dieser Stelle gedankt. Unsere Unterstützung verdienen alle, die zum Gelingen in unserer Gemeinschaft beitragen.