Das Wahlprogramm der SPD für die Stadt Weißenhorn

Herbert Richter

09. Januar 2020

Stadt entwickeln

Weißenhorn hat endlich ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) vorliegen. Unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern entstand ein Zielbild für die Zukunft Weißenhorns und seiner Stadtteile. Wir wollen eine Stadt mit hoher Lebensqualität.

Um diese hohe Lebensqualität erhalten zu können, ist eine geordnete und vorausschauende Entwicklung von Bereichen für Wohnen, Arbeiten, Sport, Freizeit und Natur dringend notwendig. Passende Verkehrsanbindungen und weitere Infrastruktureinrichtungen gehören ebenso dazu. Die Stadt der Zukunft: Die Zukunft beginnt vor Ort.

Wir stellen uns dieser Herausforderung und werden aktiv die Weiterentwicklung Weißenhorns und der Stadtteile in diesem Sinne vorantreiben.

Mehr und aufgewertete Grünflächen in der Stadt, die als Erholungsflächen genutzt werden können, sind unser Ziel. Eine Grünachse entlang der Roth und – auf unsere Anregung beschlossen, entlang der Reichenbacher Straße – werden Weißenhorn noch attraktiver machen. Vorhandene Grünbereiche sollen ökologisch vernünftig aufgewertet werden.

Im Einvernehmen und unter Mitwirkung der Vereine streben wir langfristig eine Bündelung der Sporteinrichtungen in einem zentralen Sportgelände an. Erforderliche Finanzmittel könnten zielgerichteter eingesetzt werden, zum Wohle aller.

Für Einheimische weisen wir in den Stadtteilen im erforderlichen Umfang Baugebiete aus. Wo noch nicht geschehen, werden wir unseren Stadtteilen die Schaffung von Dorfzentren ermöglichen.

Unsere elf Stadtteile sind ein wichtiges Element Weißenhorns in historischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht. Es gilt, das Gemeinsame zu stärken und gleichzeitig das Eigenständige zu bewahren.

Zum Erhalt der guten Gesundheitsversorgung unterstützen wir den Ausbau des Klinikstandortes Weißenhorn.

Wir setzen auf eine flächendeckende Breitbandversorgung, die zu einer guten Infrastruktur gehört.

„Weißenhorn – hier lässt sich’s leben“ ist ein Leitsatz, der uns antreibt.

Wohnen sichern

Wir leben in einer wirtschaftlich sehr starken Region, die eine hohe Lebensqualität bietet. Weißenhorn und seine Stadtteile sind gefragte und attraktive Wohnorte. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot.

Unsere Schwerpunkte sind • die Schaffung weiteren Wohnraums • eine sinnvolle Nachverdichtung innerorts zur Senkung des Flächenverbrauchs • die Ausweisung neuer Baugebiete • neue Mehrfamilienhäuser mit bezahlbaren Wohnungen zur Vermietung und Eigennutzung • die Stärkung unserer Wohnungsgesellschaft Weißenhorn • ein amtlicher Mietpreisspiegel zur besseren Orientierung für Wohnungssuchende

Unser Grundsatz, nur dort Baugebiete auszuweisen, wo die Stadt im Eigentum der Grundstücke ist, hat sich als richtig erwiesen. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist nur mit sozialdemokratisch geprägter Grundstückspolitik weiterhin möglich.

Wohnen muss neu gedacht werden. Neuen Ideen, wie Mehrgenerationenhäusern oder klimaneutralem Wohnen, stehen wir offen gegenüber.

Verkehr lenken

Wir alle erleben es: Der Pkw-Verkehr nimmt zu und es kommt zunehmend auch in Weißenhorn zu Behinderungen. Wir haben dies früh erkannt und auf unseren Antrag hin wird der Kreisverkehr an der Illerberger Straße mit einem Bypass versehen.

Wir werden auch weiterhin die Entwicklung der Verkehrsströme beobachten und Initiativen ergreifen, wo wir die Notwendigkeit von Verbesserungen erkennen. Trassen für mögliche Umgehungsstraßen sind frei zu halten.

Ein ausgewogenes Nebeneinander verschiedenster Mobilitätsformen, wie Radverkehr, Pkw-Verkehr und öffentlicher Personennahverkehr ist unser Ziel. Sinnvolle Angebote werden wir fördern und ausbauen, wie z.B. weitere Ergänzungen des Radwegenetzes.

Der ruhende Verkehr darf nicht außer Acht bleiben. Wir stehen dazu, im Umfeld der Altstadt weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen. Das von uns beantragte Parkdeck am alten Busbahnhof muss kommen!

Bildung fördern

Weißenhorn ist traditionelle Schulstadt. Den guten Standard aller Schulen werden wir weiter ausbauen. Es muss gelten: „Die öffentliche Schule muss die beste sein!“ Die Herausforderung der Digitalisierung an den Schulen nehmen wir an und werden Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Der Erfolg der offenen Ganztagsschulen bestätigt unsere Politik. Nun gilt es, dem Begonnenen feste Strukturen zu geben, sowohl was die Räume als auch das Personal anbelangt.

Eine Ganztagesbetreuung in allen Bereichen ist die Gewähr für die Vereinbarkeit von Familie, Erwerbstätigkeit und bester Ausbildung. Attraktive Angebote der Mittagsbetreuung und Ferienbetreuung finden unsere Unterstützung.

Am Bedarf orientiert, werden wir weitere Kinderkrippen errichten und das bereits jetzt breite Angebot an Kindergärten weiter ausbauen. Weißenhorn bleibt attraktiv für junge Familien.

Wir setzen uns dafür ein, die Kosten für die Kinderbetreuung durch Nutzung staatlicher Förderprogramme weiter zu senken.

Jugend stärken

Wir werden das Jugendhaus wiederbeleben und stärken. Wir kümmern uns darum, zusätzliche Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen. Wir wollen ein Jugendparlament für Weißenhorn. Im Dialog mit Weißenhorner Jugendvertretern werden wir die Wünsche der Jugendlichen bündeln.

Das vielfältige Engagement der Vereine für die Jugend fördern wir besonders.

Wie bisher unterstützen wir aber auch weiter Eigeninitiativen in der offenen Jugendarbeit. Dazu gehören Angebote und Räume für Jugendliche, die sich nicht dauerhaft in feste Strukturen einbinden lassen wollen. Wir begrüßen es, dass wir nun eine Streetworkerin vor Ort haben.

Umwelt und Klima schützen

Klimaschutz ist in aller Munde. Gerade auf lokaler Ebene können wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Aber: Nicht Verbote, sondern Argumente überzeugen. Sozial gerechter Klimaschutz gelingt nur mit uns.

Wir wollen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, einbinden und mitnehmen, um für Weißenhorn den richtigen Weg im Klimaschutz zu gehen.

Ein Ansatzpunkt ist der Ausbau von erneuerbaren Energien. Nutzung örtlich vorhandener Energiepotentiale und mehr kommunales Engagement in der Energieversorgung sind Themen, denen wir uns stellen werden. Wir sehen Weißenhorn als Standort für Forschung, Entwicklung und Bau innovativer Energieformen, wie Wasserstoff, Power-to-Gas oder Speichertechnologien, und werden entsprechende Initiativen unterstützen.

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Neu-Ulm soll bedarfsorientierte Angebote schaffen. Die erfolgreiche Bahnverbindung muss mit einem Halbstundentakt weiter aufgewertet werden.

Neue Arbeitsplätze vor Ort sind gelebter Umweltschutz durch Vermeidung von Pendlerverkehr.

Das Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und muss besonders geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Trinkwasserversorgung in Händen der Stadt bleibt.

Arbeitsplätze schaffen

Wir kümmern uns ständig um weitere Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Damit erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze und stärken die Finanzkraft der Stadt Weißenhorn. Dabei achten wir auf die Umweltverträglichkeit der Betriebe.

Mit Weitblick stoßen wir zusätzliche Gewerbeflächen an, auch für örtliche Handwerksbetriebe und den Mittelstand.

Freien Laden- und Büroflächen in der Innenstadt wollen wir mit einem aktiven Leerstandsmanagement begegnen.

Wir setzen auf den Dialog und die Ideen der örtlichen Gewerbebetriebe.

Senioren unterstützen

Eine Tagespflege kommt nach Weißenhorn. Damit wird ein langgehegter Wunsch Wirklichkeit. Ebenso wird das Angebot für betreutes Wohnen erweitert.

Weitere Initiativen in der offenen Seniorenhilfe werden wir unterstützen und uns um einen Anbieter für die Kurzzeitpflege kümmern.

Mehrgenerationenhäuser können zentrumsnah im Areal hinter dem „Rössle“ entstehen. Wir werden hier eine städtebaulich hervorragende Entwicklung anpacken.

Kultur zeigen

Weißenhorn ist die Kulturstadt im Landkreis Neu-Ulm geworden. Das vielfältige kulturelle Angebot gilt es zu bewahren und auszubauen.

Im Sinne des europäischen Gedankens unterstützen wir gerne die Städtepartnerschaften mit Villecresnes und Valmadrera. Wir stärken die Partnerschaftsvereine und fördern gerne einen breiteren Austausch mit Bürgern, Vereinen und Schulen.

Im Zuge der Gebäudesanierung stehen wir zur Neuausrichtung des Heimatmuseums.

Die Schranne darf nicht länger auf eine Wiederbelebung warten. Unser schlüssiges Konzept: Heimat der Stadtbücherei mit Raum für Kleinkunst.

Vereine stärken

All jene, die sich in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich einbringen, genießen unseren Respekt. Unsere Vereine sind ein wichtiges Aushängeschild für Weißenhorn und die Stadtteile.

Die Neuregelung der Vereinsförderung sieht den Schwerpunkt in der Förderung der Jugendarbeit und in einer aktiven Vereinsarbeit.

Wir wollen die städtische Förderung von Baumaßnahmen der Vereine betrachten und hier neuen Entwicklungen Rechnung tragen.

Bürgerengagement ausbauen

Die Stadtwerkstatt ist für uns ein wirksames Instrument zur Bürgerbeteiligung, die wir wiederbeleben werden. Wir setzen auf das Fachwissen engagierter Bürger, die Ihre Erfahrungen in eine positive Entwicklung Weißenhorns einbringen wollen.

Die neue Freiwilligenagentur bildet den Rahmen für die direkte Hilfe der Bürgerinnen und Bürger untereinander.

Wer Gemeinschaft lebt und selbst fördert, findet unsere Unterstützung. Wir werden uns weiterhin für Initiativen aller Gemeinschaften und Vereinigungen einsetzen. Politik kann Bürgersinn nicht ersetzen, sondern nur stärken.

Bürgermeister unterstützen

Wir unterstützen unseren 1. Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt und schlagen ihn zur Wiederwahl vor.

Gemeinsam mit ihm wollen wir zum Wohle unserer Stadt Weißenhorn arbeiten.

Ein Bürgermeister braucht aber auch eine Mehrheit im Stadtrat, auf die er setzen kann. Eine starke SPD-Stadtratsfraktion steht dafür als Garant.

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