Das Wahlprogramm der SPD für den Landkreis Neu-Ulm
Beste Bildung für alle
Unsere Schulen hatten und haben für uns höchste Priorität. Sie legen den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landkreises. Die Kinder müssen in einer freundlichen Umgebung aufwachsen und lernen können. Der Landkreis ist für die Gebäude und Einrichtungen der weiterführenden Schulen zuständig. Deren Bestand muss an die Erfordernisse von Ganztagesbetreuung und moderner Pädagogik angepasst werden. Der notwendige Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm muss zügig kommen, mit den jahrelangen Verzögerungen muss endlich Schluss sein.
Gesundheitsversorgung für alle
Der Landkreis besitzt mit der Stiftungsklinik in Weißenhorn, der Donauklinik in Neu-Ulm und der Illertalklinik in Illertissen drei Krankenhäuser. Wir wollen diese Klinken in kommunaler Hand halten und für die Zukunft fit machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass für Bürger und Angestellte eine kommunale Klinik besser ist als eine renditegetriebene, privatisierte Klinik.
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Die Preise für Wohneigentum und Miete steigen viel schneller als das Einkommen. Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist auch in unserem Landkreis ein weit verbreitetes Problem. Nicht nur Geringverdiener, sondern auch immer mehr Menschen mit mittlerem Einkommen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Hier muss auch der Landkreis aktiv werden. Wir fordern ein Bündnis für bezahlbares Wohnen im Landkreis Neu-Ulm. Gemeinden, Städte, kommunale Wohnbaugesellschaften, Vertreter der Immobilienwirtschaft, Mieterschutzvereinigungen und schließlich soziale Träger, die im Bereich Wohnraumerhalt und Wohnungslosigkeit agieren, müssen gemeinsam Maßnahmen vereinbaren und koordinieren, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Mobilität für alle
Für uns ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein wesentlicher Hebel zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Die Wende schaffen wir nicht durch Verbote, sondern durch attraktivere Angebote im Nahverkehr, wie dem 365-Euro-Jahresticket für alle. Wir haben beantragt, dass Busse und Bahnen an Samstagen im Landkreis kostenfrei genutzt werden können. Außerdem soll die Führung von Buslinien geänderten Bedürfnissen potentieller Nutzer angepasst werden. Die Regio-S-Bahn mit Ausbau der Strecken Ulm-Memmingen und Ulm-Günzburg muss kommen. Neben einer attraktiven und schnellen Verbindung würde dies z.B. auch zu neuen Haltestellen in Burlafingen, Neu-Ulm (Industriegebiet) und im Sendener Norden führen. Das „Bähnle“ nach Weißenhorn zeigt, wie attraktiv und erfolgreich Nahverkehr auf der Schiene sein kann. Das Radwegenetz an den Kreisstraßen werden wir weiter ausbauen und darauf hinwirken, dass die fehlenden Radwege an Staatsstraßen gebaut werden.
Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken – Strukturwandel aktiv anpacken
Eine florierende Wirtschaft sorgt für gute Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Der Erfolg der letzten Jahre ist kein Selbstläufer. Eine Schlüsselbranche unseres Landkreises, die Kraftfahrzeugindustrie und deren Zulieferer, kommen in einen Strukturwandel. Allzu große Härten müssen abgefedert werden. Digitalisierung ist nicht nur ein Modewort, sie wird die Arbeitswelt in vielen Branchen auf den Kopf stellen. Auch hier gilt es Härten zu vermeiden. Andere Landkreise oder z.B. Ulm mit dem Science Park zeigen, wie man in diesem Bereich aktiv handelt. Der Landkreis muss hier endlich aktiv gestalten. Wir möchten gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und Nachbarlandkreisen Lösungen entwickeln, wie wir Strukturwandel und auch Digitalisierung im ländlichen Raum gestalten können. Ein flächendeckender Breitbandausbau gehört dazu.
Energiewende und Klimaschutz für alle
Klimaschutz und CO2-Reduzierung kann nur mit einer breiten Bürgerbeteiligung erfolgen. Wir möchten feste, messbare Ziele für den Landkreis und wir beabsichtigen die Bürger mit Bürgergenossenschaften u. ä. an der Energiewende zu beteiligen.
Ehrenamt, Kultur, Vereine
Ehrenamtliches Engagement, Kultur und Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir möchten ehrenamtliches Engagement unterstützen und noch mehr Bürger ermutigen, sich zu einzubringen. Dafür soll einerseits die Ehrenamtskarte in der Bevölkerung besser bekannt gemacht und andererseits mehr Akzeptanzsstellen im staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich gefunden werden. Unsere Region wird vom unverzichtbaren Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger getragen, was weiterhin unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient.